中國特別行政區德語介紹（2）

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　　B. Verwaltungsorgane

　　(1) Die Verwaltungsorgane der Sonderverwaltungszonen

　　Sie sind die Regierung einer Sonderverwaltungszone.

　　Der Verwaltungsdirektor einer Sonderverwaltungszone ist ihr Regierungschef.

　　Die Regierung einer Sonderverwaltungszone richtet Hauptabteilungen, Abteilungen, Unterabteilungen, ?mter und Büros ein.

　　Die wichtigsten Beamten der Regierung einer Sonderverwaltungszone werden gestellt von chinesischen Bürgern unter den st?ndigen Einwohnern der Sonderverwaltungszone, die im allgemeinen 15 Jahre ohne Unterbrechung dort gewohnt haben.

　　(2) Die Funktionen der Verwaltungsorgane

　　Die Verwaltungsorgane üben folgende Funktionen aus:

　　Ausarbeitung und Durchführung politischer Richtlinien;

　　Regelung verschiedener administrativer Angelegenheiten;

　　Regelung ausw?rtiger Angelegenheiten, zu denen sie von der Zentralregierung erm?chtigt sind;

　　Erstellung und Unterbreitung des Haushaltsplans und der Bilanz, Ausarbeitung und Einbringung von Gesetzesentwürfen, Antr?gen und Zusatzverordnungen;

　　Beauftragung von Beamten, die dem Gesetzgebungsrat als nicht stimmberechtigte Delegierte beiwohnen und im Namen der Verwaltungsorgane das Wort ergreifen.

　　Die Verwaltungsorgane sind dem Gesetzgebungsrat verantwortlich: Sie

　　führen die vom Gesetzgebungsrat angenommenen und in Kraft getretenen Gesetze aus;

　　erstatten dem Gesetzgebungsrat regelm??ig Rechenschaftsberichte;

　　beantworten die Anfragen der Abgeordneten des Gesetzgebungsrats;

　　ihre Steuererhebungen und ?ffentlichen Ausgaben müssen durch den Gesetzgebungsrat genehmigt werden.

　　C. Der Gesetzgebungsrat

　　(1) Die Stellung des Gesetzgebungsrats und dessen Funktionen

　　Der Gesetzgebungsrat einer Sonderverwaltungszone ist deren legislatives Organ.

　　Der Gesetzgebungsrat übt die legislative Gewalt aus.Darüber hinaus übt er nach den Antr?gen der Verwaltungsorgane folgende Funktionen aus:

　　Prüfung und Annahme des Haushaltsplans;

　　Billigung von Steuererhebungen und ?ffentlichen Ausgaben;

　　Anh?rung des vom Verwaltungsdirektor erstatteten Rechenschaftsberichts und Durchführung von Debatten;

　　Anfragen an die Verwaltungsorgane;

　　Erhebung ?ffentlicher Anklagen nach dem gesetzlichen Verfahren gegen den Verwaltungsdirektor aufgrund von Gesetzesübertretungen oder Amtsdelikten;

　　Best?tigung der Ernennung bzw. Absetzung der Richter des Gerichtshofs zweiter Instanz und des Oberrichters des h?heren Gerichts.

　　(2) Die Wahl und Amtszeit des Gesetzgebungsrats

　　Der Gesetzgebungsrat setzt sich zusammen aus chinesischen Bürgern unter den st?ndigen Einwohnern der Sonderverwaltungszone, die im Ausland keine Aufenthaltsgenehmigung haben.

　　Auch jene st?ndigen Einwohner der Sonderverwaltungszone, die keine chinesischen Staatsbürger sind, sowie die st?ndigen Einwohner der Sonderverwaltungszone, die eine Aufenthaltsgenehmigung im Ausland haben, k?nnen zu Abgeordneten des Gesetzgebungsrats gew?hlt werden. Ihr Anteil darf jedoch nicht h?her als 20% der Gesamtzahl der Abgeordneten sein.

　　Der Gesetzgebungsrat wird auf direkte und indirekte Weise gew?hlt, d. h., seine Abgeordneten werden sowohl von allen W?hlern direkt als auch von den funktionalen Vereinigungen und den Wahlkommissionen indirekt gew?hlt.

　　Die Amtszeit des 1. Gesetzgebungsrats betr?gt zwei Jahre, die des folgenden vier Jahre.

　　D. Die Justizbeh?rde

　　Abgesehen von der Errichtung eines Gerichtshofs zweiter Instanz wird die ursprüngliche Justizstruktur in den Sonderverwaltungszonen beibehalten